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Feb

19

PRESSEMITTEILUNG: Kritik der CDU an Flüchtlingspauschale ist gezielte Desinformationskampagne

Zur aktuellen Berichterstattung über die Kritik der drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg an der Flüchtlingspauschale in NRW erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete, Dr. Ruth Seidl:


„Die CDU behauptet, die Flüchtlingspauschale des Landes würde trotz der Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr gerecht. Das ist eine gezielte Desinformationskampagne. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde vielmehr vereinbart, dass die tatsächlichen Zahlen zum 1.1.2016 herangezogen und auf dieser Grundlage Nachschläge bezahlt werden. Diese werden noch Ende 2016 kassenwirksam, so dass die Kommunen aus diesem Grund weder Steuern erhöhen noch Aufgaben reduzieren müssen.


Und was die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen angeht, würden die Kollegen der CDU besser noch einmal genau nachrechnen.

Der Bund zahlt auf der Basis von 181.000 Flüchtlingen pro Monat 670 Euro, allerdings nur auf der Grundlage von fünf Monaten. Dieser Zeitraum von fünf Monaten beruht auf der weltfremden Ansicht, dass ein Asylverfahren durchschnittlich nur so lange dauere. Demnach bekommt NRW vom Bund dieses Jahr rund 606 Mio. Euro, zahlt aber gleichzeitig allein über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 1,94 Mrd. Euro. Vergleicht man diese fast zwei Mrd. Euro mit den Zahlungen der vergangenen Jahre, wird offensichtlich, dass das Land die Kommunen wesentlich stärker bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell unterstützt. Da auch wir die Gewährung einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Geflüchteten von Seiten des Bundes zu gering halten, wird diese Summe in NRW nicht nur vollständig an die Kommunen weitergeleitet, sondern durch eigene Landesmittel aufgestockt. Während das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt, beteiligt sich der Bund mit gerade einmal 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Von klebrigen Fingern des Landes kann da wirklich nicht die Rede sein. Vor diesem Hintergrund sollte Herr Oellers auf Bundesebene lieber für die Belange der NRW-Kommunen kämpfen und sich für eine bessere Finanzierung stark machen.“

Nov

06

Kreisgymnasium Heinsberg besucht auf Einladung der Abgeordneten Dr. Ruth Seidl den Landtag
Während des dreistündigen Besuchsprogramms hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, das Gebäude zu besichtigen und einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe zu bekommen. Informationen zur Plenartagesordnung und über die abzustimmenden Beratungsgegenstände gab es vom Besucherdienst des Landtags. Von der Tribüne aus konnten die Jugendlichen die Debatte im Plenarsaal zu den Themen „Autobahnausbau“ und „Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen“ verfolgen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Ruth Seidl interessierten sich die Jugendlichen besonders für aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Seidl machte deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik ein gemeinsames europäisches und internationales Handeln erforderlich ist, um den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, Schutz und Versorgung zu bieten. Parallel müssten auch die Fluchtursachen stärker in den Fokus gerückt werden.
Die Schülerinnen und Schüler informierten sich auch, wo und in welcher Form Hilfe und Engagement vor Ort möglich ist. Darüber hinaus diskutierte Ruth Seidl mit den Gästen aus Heinsberg auch über die Schulzeitverkürzung am Gymnasium, Vor- und Nachteile des Zentralabiturs sowie Bildungschancen im deutschen Schul- und Hochschulsystem. Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr Abitur machen, erkundigten sich nach dem Verfahren der Studienplatzvergabe und den modularisierten Studiengängen im Rahmen der Bologna-Reform. Im Verlauf des gemeinsamen Austauschs wurde auch die Situation rund um die geplante Verkleinerung des Tagesbaus Garzweiler II näher beleuchtet – ein in Deutschland einmaliger Vorgang, wie Seidl betonte. Damit werde ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik eingeläutet. Für die Menschen vor Ort bedeute die Leitentscheidung der Landesregierung Planungssicherheit.