REDEN
Rede zur Akkreditierung von Studiengängen
2017-04-07


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zum Abschied komme ich gleich; zunächst fange ich mal mit dem Thema an. Der Bologna-Prozess hat das Thema „Qualitätssicherung in Lehre und Studium“ auf eine neue Grundlage gestellt: weg von der unmittelbaren staatlichen Kontrolle, hin zu mehr oder weniger unabhängigen Qualitätssicherungsprozessen über Akkreditierungsagenturen und über den bundesweiten Akkreditierungsrat.

Die bisherige Umsetzung verlief aber nicht unproblematisch. Die Hochschulen kritisierten die hohen Kosten und den extrem hohen Aufwand zur Zulassung neuer Studiengänge, vor allem aber auch die unterschiedliche Handhabungspraxis der Gutachterinnen und Gutachter. Die Studierenden beklagen die starke Ausdifferenzierung der Bachelorstudiengänge, die die Mobilität nicht nur im europäischen Hochschulraum, sondern selbst zwischen den Hochschulen im eigenen Bundesland erschwert.

Es war daher richtig, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Landesgesetzgeber deutlich mehr grundlegende Entscheidungen treffen muss. Wir begrüßen es, dass sich die Länder nun weitgehend gemeinsam auf einen Staatsvertrag geeinigt haben. Damit wird der notwendige länderübergreifende Rahmen geschaffen, ebenso eine rechtssichere Grundlage, ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren, Spielraum für Innovationen an den Hochschulen, Studierbarkeit von Studiengängen als Maßstab der Akkreditierung und ein angemessener landesspezifischer Handhabungsspielraum.

Bei der Umsetzung und näheren Ausgestaltung des Staatsvertrags in Nordrhein-Westfalen wollen wir künftig stärker auf die Systemakkreditierung setzen. Die Hochschulleitungen haben uns in einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses bereits erklärt, dass sie sich auf diesen Weg machen wollen. Hierbei müssen wir sie unterstützen. Darüber hinaus soll das Akkreditierungsverfahren weiter vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Die bisherige Arbeitsbelastung, insbesondere bei der Programmakkreditierung, ist für viele Lehrende und Beschäftigte deutlich zu hoch. Gleichzeitig müssen neue Verfahren dazu führen, auch die Kosten zu senken.

Wir erwarten, dass alle am Akkreditierungsverfahren Beteiligten ihrer Rolle entsprechend über ausreichende fachliche und didaktische Kenntnisse verfügen und dass sie die Anforderungen und Mechanismen des jeweiligen Qualitätssicherungssystems kennen.

Ebenfalls wichtig ist es uns, die Akkreditierung an den Belangen der Studierenden auszurichten. Dazu gehört, dass die Credit Points von Lehrveranstaltungen und Prüfungen künftig den studentischen Arbeitsaufwand realistisch widerspiegeln. Auch gehört dazu, dass die inhaltlichen Kriterien von Studiengängen nicht so eng gefasst werden, dass ein Hochschulwechsel erheblich erschwert oder gar verhindert wird.

Das gilt hinsichtlich der nicht Bologna-gerechten Überspezialisierung einiger Bachelorstudiengänge, insbesondere aber für den Übergang vom Bachelorstudium zum Masterstudium an einer anderen Hochschule. Ebenso gehört dazu, dass sich Veranstaltungen und Prüfungen in ihrer Form und Ausgestaltung stärker an den Lernenden orientieren; denn auch das war ein wesentlicher Anspruch des Bologna-Prozesses, der nicht immer angemessen umgesetzt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir uns heute gemeinsam auf den Weg machen würden, ein hochschul- und studierendengerechtes Akkreditierungssystem auf den Weg zu bringen. Unser Antrag ist ein erster Schritt auf einer sicherlich noch längeren Strecke, bei der wir vor allen Dingen auch auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulen angewiesen sind.

Ja, das ist tatsächlich meine letzte Parlamentsrede heute. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 17 Jahren bedanken – insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsausschuss, bei der Ministerin sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus. Denn trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Sache war die Auseinandersetzung hier im Parlament immer fair, und der Umgang miteinander war immer respektvoll. Das habe ich vor allen Dingen sehr geschätzt.

Ich freue mich auf spannende Herausforderungen in den kommenden Jahren und wünsche Ihnen allen ein gutes Gelingen bei der weiteren Arbeit und eine schöne Osterzeit.
Rede zum Antrag "Studiengebühren bleiben abgeschafft"
2017-03-16

Die anstehende Wahl entscheidet auch darüber, ob Bildung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet auch darüber, ob mehr als 770.000 junge Menschen bzw. deren Eltern für eine akademische Ausbildung tief in die Tasche greifen müssen. Herr Berger, sie entscheidet darüber, ob wir ein Land bleiben, das Bildungsgerechtigkeit großschreibt, oder ob Bildung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird.

Wir haben 2011 die Studiengebühren abgeschafft. Da fragt man sich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, nachdem alle Bundesländer unserem Beispiel gefolgt sind: Was haben Sie eigentlich für eine Motivation, sich im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, wieder an die Spitze der Befürworter für ein Bezahlstudium zu stellen? Und mit Blick auf die CDU, Herr Berger: Was soll man Ihnen denn jetzt glauben oder nicht?

Im Programm der FDP zur NRW-Landtagswahl 2017 heißt es – das muss man sich auch wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen –:

„Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen. Die Hochschulen sollen daher eigenständig darüber entscheiden können, ob sie mit Studierenden sogenannte Studienverträge abschließen. In den Studienverträgen sichern die Hochschulen den Studierenden exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zu.“

(Zuruf von der FDP: Richtig!)

Das heißt also: Sie wollen mit jedem einzelnen Studierenden Verträge abschließen. Wie bürokratisch ist das denn? Ich sage nur: Bürokratiemonster, Studiengebühren, FDP. – Es kommt noch besser. Ich zitiere weiter aus Ihrem Programm:

„Nach dem erfolgreichen Studium entrichten die Absolventinnen und Absolventen eine zu vereinbarende Erfolgsprämie an die Hochschule. … Dabei darf die Erfolgsprämie einen Beitrag von 500 € je abgeschlossenem Studiensemester nicht überschreiten.“

Okay, eine Erfolgsprämie – eine Erfolgsprämie, die ein Studierender nach erfolgreichem Abschluss an die Hochschule entrichtet, also: Leistung gegen Kohle.

(Zuruf von der FDP: Ja!)

Und was ist, wenn ich ohne Abschluss das Studium beende? Zahle ich dann nichts? Das wäre ja ein interessanter Ansatz.

Mit den Erfolgsprämien wollen Sie dann ja offensichtlich die Qualitätsverbesserungsmittel abschaffen, wie Sie es bereits seit Jahren fordern. Herauskommen würde aber dann ein Nullsummenspiel, wenn nicht gar ein Verlustgeschäft. Am Ende würden die Hochschulen unter der FDP schlechter dastehen als zuvor – und erst recht die Studierenden, die außerdem noch dafür bezahlen müssen.

(Zuruf von der FDP: Quatsch! Besser stehen die da!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch das Gefasel in Ihrem Entschließungsantrag, wir seien am Ende der Qualität wegen der hohen Betreuungsrelation, eigentlich nicht mehr ertragen. Als ob das der einzige Parameter für eine gute Lehre ist!

Rot-Grün investiert 2017 über 1,6 Milliarden € Landesmittel und eine Milliarde € Bundesmittel mehr in den Wissenschaftsetat als Schwarz-Gelb 2010.

(Zuruf von der FDP: Wahnsinn!)

Das ist ein Anstieg um 44 %.

(Zuruf von der FDP: Wahnsinn!)

Alleine auf die Hochschulen bezogen sind es gar 66 %. Ja, ich gebe Ihnen recht. Das ist echt Wahnsinn.

Die Hochschulpaktmittel werden im Gegensatz zu schwarz-gelben Zeiten von uns übrigens voll ausgeschöpft. Wir verstetigen bis 2020 Teile der Landesmittel für den Hochschulpakt. Es wäre nur fair, wenn der Bund hier nachziehen würde. Die anderen Bundesländer stehen auch hinter dieser Meinung.

Im Übrigen: Gucken Sie sich die Statistiken an! Die Statistiken über Abschlüsse und Forschungsergebnisse machen doch sehr deutlich, dass wir exzellente Lehre und Forschung an unseren Hochschulen haben. Das lassen wir uns von Ihnen und hier an dieser Stelle nicht schlechtreden.

Fassen wir mal zusammen, was alles an der Studiengebührenfront in den vergangenen Jahren passiert ist! März 2006: Die Fraktionen von CDU und FDP führen in NRW Studiengebühren ein. Februar 2011: Die Fraktionen von SPD und Grünen schaffen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab. Oktober 2011: Die Fraktion der CDU kritisiert die Abschaffung der Studiengebühren. „Rheinische Post“ im April 2012: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Röttgen will nach der Wahl Studiengebühren nicht wieder einführen. „Rheinische Post“ vom Oktober 2012: Der Fraktionsvorsitzende der CDU Laumann hingegen fordert die Wiedereinführung der Studiengebühren. November 2013: Auch bei der Haushaltskonsolidierung spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Studiengebühren wieder einzuführen, und zwar – Sie erinnern sich – im sogenannten Sanierungskonzept der CDU-Fraktion. Dezember 2014: Die CDU-Fraktion fordert, nachgelagerte Nutzerbeiträge, also Studiengebühren, einzuführen. Dezember 2016: Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Laschet will nach der Wahl Studiengebühren in neuer Form einführen.

Mit anderen Worten: Die CDU windet und wendet sich.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Wenn es in den Wahlkampf geht, dann sagt sie, sie wolle keine Studiengebühren, und wenn die Wahlen gelaufen sind, fordert sie wieder Studiengebühren. Jetzt sind wir gerade wieder am Anfang des Kreislaufs.

Ich zitiere die „Rheinische Post“ …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): … vom 3. Februar 2017:

„Zwar hält die CDU Studiengebühren für sinnvoll, doch in der Form, wie sie in NRW einmal bestanden haben, soll es sie nicht mehr geben. Einzelheiten sind noch unklar. Die Unionspolitiker wissen, dass sie sich damit im Wahlkampf unbeliebt machen würden.“

Das ist doch auch genau der Punkt, warum Sie jetzt hier an dieser Stelle so hin- und herjonglieren.

Sie fordern in Ihrem Antrag zur Neujustierung der Hochschulpolitik, …

Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, die Redezeit ist wirklich beendet.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): … den wir ja jetzt nicht mehr debattieren werden, Herr Berger, die Hochschulfinanzierung neu aufzustellen, ohne die Studiengebühren wieder einzuführen, machen aber keine konkreten Vorschläge. Da fragt man sich:

Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, das geht jetzt …

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Ich komme zum Ende. – Ist die CDU-Fraktion so planlos oder tut sie nur so? Und wenn sie nur so tut, führt sie die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum.

Mit Ihrem Schlingerkurs haben Sie sich ordentlich verfahren. Das werden die Leute im Land sicherlich auch merken. Daran ändert auch Ihr aktueller Entschließungsantrag nichts. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Rede zum Thema Wissenschaftsfreiheit
2017-03-16

Es iegt in unserer Verantwortung, diese Freiheit zu verteidigen und denjenigen beizustehen, denen sie verwehrt wird

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben weltweit ein Erstarken nationalistischer autoritärer und fremdenfeindlicher politischer Bewegungen. Immer länger scheint die Liste der Länder zu werden, in denen Journalistinnen und Journalisten, Andersgläubige und Andersdenkende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert, eingekerkert oder sogar getötet werden.

Dabei geraten auch die Hochschulen als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck. Weltweit und auch in Europa schrumpfen die Budgets für Wissenschaft. Vielerorts sind Strömungen auf dem Vormarsch, die ihre Identität in Wissenschaftsfeindlichkeit und Wissenschaftsdiffamierung suchen.

Wissenschaftliche Faktenlagen wie der Klimawandel oder Ergebnisse der Genderforschung werden diskreditiert oder gar geleugnet. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, sich mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit der Zivilgesellschaft solidarisch zu zeigen.

Für uns in Deutschland ist die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut. Art. 13 der Grundrechtecharta garantiert diese in der Europäischen Union. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundbedingung für erfolgreiche Forschung und Lehre, für Kooperationen im eigenen Land und über dessen Grenzen hinaus. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, diese Freiheit zu verteidigen und denjenigen beizustehen, denen sie verwehrt wird.

Mit der Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Bundesregierung die Grundlage für eine stärker vernetzte internationale Zusammenarbeit gelegt. Sie hat aber versäumt, darin die Wissenschaftsfreiheit zum Markenkern zu machen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit, insbesondere mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und den USA, erwarten wir, dass der Bund konkrete Maßnahmen für den weltweiten Schutz der Wissenschaftsfreiheit aufzeigt.

Insbesondere die Lage in der Türkei ist dramatisch. Wenn Teile der Opposition verhaftet sowie die Presse- und Wissenschaftsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt werden, sind das tiefe Eingriffe in die Freiheitsrechte. Die Zahl der in der Türkei entlassenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liegt mittlerweile bei über 5.000. Friedliche Proteste von Akademikerinnen und Akademikern an der Universität Ankara werden von der türkischen Polizei mit Tränengas und mit Gummigeschossen gewaltsam aufgelöst.

Viele der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hoffen auf eine Zuflucht in Deutschland. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen, damit sie ihre Forschungen zumindest zeitweise bei uns fortsetzen können.

Internationalisierung heißt aber auch Austausch, Kooperation und Vielfalt. Deutschland gehört mit Großbritannien, Frankreich, Kanada und der Schweiz zu der Gruppe von Ländern, die nach den USA zu den wichtigsten Knotenpunkten internationaler Wissenschaftlermobilität zählen. Sie gehören sowohl zu den wichtigsten Gast- als auch zu den wichtigsten Herkunftsländern international mobiler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Vor diesem Hintergrund verheißt die aktuelle Lage in den USA nichts Gutes. Nachdem Donald Trumps Erlass für ein Einreiseverbot von der Justiz gestoppt wurde, hat er nun ein neues Dekret erlassen, das eigentlich heute in Kraft treten sollte und das erfreulicherweise erneut gerichtlich einkassiert wurde. Trumps Populismus schadet der internationalen Verständigung, dem Austausch über Kontinente hinweg und nicht zuletzt den USA selbst. Schon der erste Erlass führte dazu, dass sich viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Europa wandten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von Brexit, Abschottung à la Trump und Verhaftungen à la Erdogan ist es umso mehr unsere Aufgabe, die Kooperation und den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden weiter auszubauen. Dazu gehören die Ausweitung der Austausch- und Stipendienprogramme, aber auch bessere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Forschende aus Entwicklungs-, Schwellen- und Krisenländern.

Deshalb wollen wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern ein deutliches Signal für eine freie und international kooperierende Wissenschaft zu setzen – sowohl auf europäischer als auch auf darüber hinausgehender internationaler Ebene. Wir wollen mit den Hochschulen und außerhochschulischen Einrichtungen dafür werben, dass sich international tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei uns niederlassen, um frei und erfolgreich forschen und lehren zu können. Wir wollen prüfen, welche Unterstützung unsere Hochschulen brauchen, um geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, und wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt bei uns verbessern kann.

(Beifall von Dietmar Bell [SPD])

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für eine freie Wissenschaft, für Demokratie und Meinungsfreiheit setzen und dafür einstehen, dass wissenschaftliche Fakten als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind.

Stimmen Sie in diesem Sinne alle zusammen unserem Antrag zu.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Torsten Sommer [PIRATEN])
Rede zum Antrag zur einheitlichen Matrikelnummern
2017-02-16

Niemand will den gläsernen Studierenden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat erstaunlich, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag heute öffentlich zur Diskussion stellt und ihn nicht zurückgezogen hat. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Mut, Herr Berger – vor allem, wenn man weiß, wie vernichtend das Urteil der Sachverständigen in der Anhörung war. Sie können das jetzt natürlich schönreden und sagen, Sie könnten Kritik vertragen usw.
Ihre Vorstellung, mit einer einheitlichen Matrikelnummer seien eine stärker vernetzte Hochschule, weniger bürokratischer Verwaltungsaufwand oder sogar ein hochschulübergreifendes Studium zu realisieren, besteht doch, um es ganz vorsichtig auszudrücken, in vielerlei Hinsicht nicht den Praxistest. Darum ging es ja. Hohe Kosten, hoher Aufwand, datenschutzrechtliche Probleme, die Sie überhaupt nicht sehen, und keinerlei Nutzen – so lautete das vernichtende Urteil der Sachverständigen in der Anhörung.

Klar ist ebenfalls, dass die Studierendenmobilität, die Sie auch verbessern wollen, nicht auf die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen beschränkt ist, sodass das Argument „Möglichkeiten des vereinfachten Hochschulwechsels“ nur durch eine bundesweite, wenn nicht sogar europaweite Identifizierung greifen könnte.

(Zuruf von den PIRATEN: Weltweite!)

– Oder weltweite.

Erst recht wird es beim Aspekt der Durchlässigkeit in der Lehre schwierig; denn dabei geht es vor allem darum, wie die Anerkennung zwischen der einen Hochschule und der anderen Hochschule zu organisieren ist. Diese Frage, die im Übrigen tief in die Autonomie der Hochschulen eingreift, kann zuallerletzt mit einer einheitlichen Matrikelnummer gelöst werden, Herr Berger.

Die von Ihnen propagierte einheitliche Matrikelnummer würde vor allem dazu führen, dass das Land in die Detailregelungen zur Einschreibung eingreifen müsste. Ausgerechnet Sie, Herr Berger, und die CDU, die immer ganz vorne stehen, wenn es um Hochschulfreiheit geht, verlangen jetzt eine einheitliche Matrikelnummer, die man allen Hochschulen überstülpen will. Den Hochschulen würde hier also ein Stück Autonomie weggenommen. Da sage ich: Nicht mit uns, liebe CDU-Fraktion.

Ganz zu schweigen von den datenschutzrechtlichen Bedenken, für die Sie in Ihrem Antrag in keinem Punkt eine Lösung aufzeigen! Niemand will doch den gläsernen Studierenden, den Sie hier erschaffen, Herr Berger.

Insofern hat Frau Lögering vom Landes-ASten-Treffen recht, wenn sie sagt:

„Das ganz große Thema ist der Datenschutz. Möchte man wirklich, dass das Essverhalten in der Mensa … über eine einheitliche Matrikelnummer mit der Person verbunden werden kann? Möchte man wirklich, dass die Noten … direkt an den Lehrstuhl weitergereicht werden können, an dem ich mich für eine SAK-Stelle bewerbe? Ich weiß nicht, ob ich als Studierende das wirklich möchte.“

Auch Herr Henkemeier hat für die Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in der Anhörung seiner Empörung deutlich Ausdruck verliehen. Er sagt – ich zitiere –:

„Mein Eindruck ist, in diesem Antrag wird ein Bild von Verwaltung und Verwaltungsprozessen dargestellt, das nicht mehr so ganz dem aktuellen Stand der Dinge entspricht. Das sage ich ganz unverblümt.

…, es gibt mittlerweile an fast allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sogenannte Identity-Management-Systeme. Das ist ein Portal, welches genau das ausgleichen soll, was im Antrag der CDU beschrieben worden ist.

… wenn man über die Durchlässigkeit der Hochschulen und der Lehre redet, muss man zuerst einmal über ganz andere Dinge sprechen. Die Frage der einheitlichen Matrikelnummer ist da eher eine Randerscheinung.“

An anderer Stelle sagt er:

„Man muss sich wirklich überlegen, ob man das möchte und ob wir gerade im Bereich der Digitalisierung im Moment keine größeren Herausforderungen haben.“

Dem kann ich nur zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU entlarvt sich mit diesem Antrag selbst. Denn das ist ja leider nicht der erste Aufschlag zum Thema „Digitalisierung“, der handwerklich so schlecht gemacht ist, dass die Expertinnen und Experten in unseren Anhörungen die Köpfe schütteln.

Dieser Antrag ist also zugegebenermaßen nett gemeint, aber eben nicht gut gemacht. Und das Thema „Digitalisierung“ ist eigentlich zu wichtig, um es lediglich populistisch zu bedienen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zum Forschungsland NRW
2017-01-26

Wissenschaft, die nachhaltig und langfristig denkt, ist unser Markenzeichen

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, ich muss zunächst mit Blick auf Ihre Anmerkungen zur Zivilklausel feststellen, dass Ethik in der Forschungspolitik bei der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt. Dabei ist die im Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit kein Freibrief für unkritische Arbeit.
Dies wird an den Hochschulen auch viel diskutiert, denn hinter der Zivilklausel steckt doch ein Anliegen, dem man alle Sympathie entgegenbringen muss, nämlich, dass man sich dessen bewusst werden muss, dass Forschung relevant ist, risikobehaftet sein kann und dass sich in der Forschung nicht einfach nur für Dinge eingesetzt wird, die gesellschaftlich erwünscht sind. Darüber wird an den Hochschulen eine Debatte geführt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Sensibilisierung in Bezug auf die Frage, was man mit Forschungsergebnissen machen kann, die Notwendigkeit, dass sich Forscherinnen und Forscher damit auseinandersetzen, und die Diskussion an den Hochschulen darüber, dass eine Gesellschaft in die Lage versetzt wird, über den Umgang damit zu entscheiden – alle diese Fragen sind hochlegitim. Ich finde es notwendig, sie zu stellen.
Wir haben deshalb im NRW-Hochschulgesetz diese Zivilklausel verankert, die im Übrigen keineswegs Verbotscharakter hat, wie Sie immer suggerieren. Niemand und schon gar nicht der Staat darf einem Wissenschaftler vorschreiben, woran er forschen darf und woran nicht. In Deutschland besteht aber doch ein Grundkonsens über eine friedliche Ausrichtung der Gesellschaft. Dieses Ziel ist an vielen Stellen des Grundgesetzes verankert. Aus dieser Friedensfinalität des Grundgesetzes und dem herrschenden gesellschaftlichen Meinungsbild haben wir unsere Forderung nach einer allgemeinen Zivilklausel im Hochschulgesetz abgeleitet.

(Beifall von den GRÜNEN)

In der Tat haben kurz nach der Verabschiedung des Hochschulgesetzes über 30 Hochschulen diese Klausel in ihren Grundordnungen verankert. Das ist ein Zeichen, dass sie das für richtig halten.
Wenn Sie sich wirklich seriös mit den Fakten auseinandersetzen wollten, hätten Sie auch einmal die aktuellen Zahlen nennen sollen. Dann würden Sie vielleicht konstatieren, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich eine der führenden Wissenschaftsregionen in Europa – profiliert durch Spitzenleistungen in der Forschung – und gleichzeitig Studienort für mehr als eine Dreiviertelmillion Studierende ist. Letzteres ist schon mehrfach erwähnt worden. Das sind so viele Studierende wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir sind überzeugt, dass auch die immensen Investitionen – das kann man wirklich sagen –, die wir in den vergangenen Jahren in Bildung und Forschung getätigt haben, die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Landes bilden. Im Wissenschaftsetat 2017 sind Forschungs- und Innovationsförderung mit über 703 Millionen € veranschlagt. Die Grundfinanzierung der Hochschulen beträgt noch einmal knapp 3,6 Milliarden € zusätzlich.
Ein wesentlicher Teil der Forschungsausgaben fließt direkt an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Daneben haben wir auch Programme aufgelegt, die eine Kooperation mit Unternehmen ermöglichen. Hier wird vor allem gezielt auf Innovationen im Bereich der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und im Bereich der nordrhein-westfälischen Leitmärkte gesetzt.
Thematisch fokussieren wir uns dabei auf die Stärken Nordrhein-Westfalens und auf Innovationen im besten Sinne, und zwar in folgenden Bereichen: neue Werkstoffe, Energie- und Umweltwirtschaft, Anlagen- und Maschinenbau, Mobilität und Logistik, Medien- und Kreativwirtschaft, Digitalisierung sowie Gesundheit und Lebenswissenschaften.
Bei der programmorientierten Forschung – quasi der dritten Säule neben Grundlagenforschung und angewandter Forschung – greifen wissenschaftspolitische Initiativen und die laufenden Forschungsaktivitäten der Hochschulen ineinander. Natürlich können diese selber forschen und werden in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt; vielfach sind die nordrhein-westfälischen Hochschulen sogar selbst Impulsgeber der umsetzungs- und problemlösungsorientierten Forschung, eben genau auf diesen Feldern der neuen Technologien und der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.

(Beifall von den GRÜNEN und Gabriele Hammelrath [SPD])

Der Vorwurf einer vermeintlichen Einschränkung von Technologieoffenheit bzw. einer staatlichen Regulierung von Wissenschaft und Forschung, den Sie immer wieder gerne bemühen oder anprangern, liebe Kolleginnen und Kollegen, läuft damit eindeutig ins Leere.

(Beifall von den GRÜNEN)

Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und programmorientierte Forschung stehen nicht in Konkurrenz zueinander.
Frau Freimuth und Herr Berger, Sie haben auch das Thema „Forschung und Entwicklung“ angesprochen. Die Diskussion um die vermeintliche rote Laterne NRWs in Sachen Forschung und Entwicklung ist keine neue Diskussion, denn sie wird jedes Jahr aufs Neue geführt. Dadurch wird sie aber nicht richtiger. Das Gesamtbild ist einfach differenzierter und zeigt bei Lichte betrachtet: NRW steht bei den staatlichen Ausgaben für FuE gut da; nur die unterdurchschnittlichen Ausgaben der Wirtschaft verhageln die Statistik.
In keinem anderen Bundesland sind die staatlichen Investitionen in FuE in absoluten Zahlen höher als in Nordrhein-Westfalen. In NRW tragen überdies Land und Hochschulen 43 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung; in den meisten anderen Flächenstaaten sind die öffentlichen FuE-Investitionen deutlich geringer. In Bayern betragen sie 22 % – also die Hälfte –, in Baden-Württemberg 19 %, in Hessen 23 % und in Niedersachsen 31 %.
Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in der Ressource „Wissen“. Nur über die fortwährende Entwicklung von Innovationen werden Produkte und Dienstleistungen aus NRW auf den nationalen und internationalen Märkten bestehen. Aus unserer Sicht muss der Fokus dabei vor allem auf einer auf Nachhaltigkeit basierenden Wirtschaft liegen. Forschung und Entwicklung kommt in diesem Prozess eine Schüsselfunktion zu. Wir fördern deshalb die Zusammenarbeit und den Technologie- und Wissenstransfer zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Anspruch unserer Innovationspolitik ist es, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit miteinander zu verknüpfen.
Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen müssen auch mittelbare Effekte wie die Auswirkungen auf Klima und Umwelt und gesellschaftliche Folgen für Teilhabe und Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Nachhaltige Wissenschaft bedeutet nicht einfach eine ökologischere Ausrichtung in Forschung und Lehre, sondern das bedeutet stets, das Ökonomische mit dem Sozialen und dem Ökologischen zusammen zu denken, langfristig zu denken und transdisziplinär zu forschen.
Deshalb ist es richtig, Forschungsprogramme wie Fortschritt NRW aufzulegen und die Entwicklung von Lösungen auf den Feldern der großen gesellschaftlichen Herausforderungen auch finanziell zu unterstützen. Zu diesen Herausforderungen zählen etwa der Klimawandel, die Gewährleistung einer sicheren, umweltfreundlichen, effizienten und bezahlbaren Energieversorgung, die Ermöglichung intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Mobilität, die Förderung von Gesundheit und Wohlergehen im demografischen Wandel, der Umgang mit Migrationsphänomenen sowie die Sorge für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Sicherheit im gesellschaftlichen Wandel.
Eine alle Lebensbereiche überspannende Herausforderung ist in der Tat auch die Gestaltung der Digitalisierung. Ich sage Ihnen, diese Forschungsfelder werden künftig eine noch wichtigere Rolle spielen, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Bund und bei der EU-Förderung; denn wir brauchen mehr transformatives Wissen, mehr Erfindergeist und mehr Forschungsförderungen für den sozialen und ökologischen Wandel. Nur auf diese Weise werden wir NRW zum Pionierland für nachhaltige Innovationen weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vermutlich wird es Ihnen heute nicht gelingen, unsere hervorragend aufgestellte Forschungs- und Wissenschaftslandschaft schlechtzureden. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben ihre Forschungsleistung kontinuierlich ausgebaut, und sie belegen in der Forschung bundesweit eine Spitzenposition.
Sehr erfolgreich hat NRW auch in der zweiten Programmphase der Exzellenzinitiative abgeschlossen – wir haben das schon gehört –, mit fünf Graduiertenschulen, zehn Exzellenzclustern und zwei Exzellenzuniversitäten in Köln und in Aachen. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 entfielen 20 % der Summe aller DFG-Bewilligungen für Hochschulen auf Nordrhein-Westfalen, und, Frau Freimuth, bei den Sonderforschungsbereichen waren es 23 %. Wir liegen also immer im Rahmen des Königsteiner Schlüssels oder darüber – das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

An der Projektförderung des BMBF für Hochschulen partizipierten die NRW-Hochschulen im Jahr 2014 mit 213 Millionen € von rund 1 Milliarde €, also mit 21 %. Beim Programm „Forschung an Fachhochschulen“ des BMBF flossen von 2006 bis 2014 insgesamt 72 Millionen € von 286 Millionen € Gesamtförderung nach Nordrhein-Westfalen; das sind gut 25 %. 12 der 51 Trägerinnen und Träger des Leibniz-Preises der Jahre 2011 bis 2015 waren zum Zeitpunkt der Preisverleihung an nordrhein-westfälischen Hochschulen tätig; das sind 24 %. Insofern habe ich Ihre Zahlen eben überhaupt nicht verstanden, und ich weiß auch nicht, auf welcher Grundlage Sie sie sich erarbeitet haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich komme noch einmal auf das Personal zu sprechen. Auch hier liegen wir im Rahmen des Königsteiner Schlüssels. Immerhin sind 20 % des an den Universitäten in Deutschland hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an nordrhein-westfälischen Universitäten beschäftigt; für die Fachhochschulen beträgt der entsprechende Wert 25 %.
Die Forschungslandkarte der HRK, der Hochschulrektorenkonferenz, vermittelt einen Eindruck von der Dichte und Vielfalt der Forschungsschwerpunkte der nordrhein-westfälischen Hochschulen. Zum Selbstverständnis unserer Hochschullandschaft gehört es, Forschung in der gesamten Breite der Fächer zu betreiben. Dazu gehören auch die sogenannten Kleinen Fächer, die wir im Rahmen der Landeshochschulentwicklung sichern.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren forschungspolitischen Erfolg hinweisen. Beim Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF konnten sich zwei Cluster aus NRW behaupten, zum einen „Intelligente Technische Systeme OWL“, bekannt unter der Abkürzung „it’s OWL“, und zum anderen das „EffizienzCluster LogistikRuhr“. Die Landescluster bilden den Rahmen für die Kooperationen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand entlang von Wertschöpfungsketten und zukunftsträchtigen Branchen sowie Technologiefeldern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein anderes Bundesland investiert so viel in Wissenschaft und Forschung wie Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen besitzt mit 39 außeruniversitären Forschungseinrichtungen 24,3 % der insgesamt 160 Einrichtungen in Deutschland.
19,6 % der Bundesmittel und 21,4 % der Landesmittel entfallen auf NRW. Das sind interessante Zahlen, die zeigen, dass das Land für Einrichtungen und Programme der gemeinsamen Forschungsfinanzierung weniger Mittel von Bund und Ländern erhält, als es selbst an Beiträgen leistet. Nordrhein-Westfalen finanziert also die Einrichtungen und Programme in anderen Ländern mit. Es hat einen sogenannten negativen Transfersaldo von sage und schreibe 92,2 Millionen € jährlich.
Das zeigt: Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben unsere Hausaufgaben gemacht. SPD und Grüne fördern nicht nur gute Lehre und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen, wir sorgen auch für gute Forschungsbedingungen.
CDU und FDP wollen die Forschungsförderung durch „Fortschritt NRW“ und andere Förderprogramme wieder abschaffen, wie eben gesagt. Da sage ich Ihnen:
Nicht mit uns! Gute Wissenschaft, die an den Lösungen für die drängenden Probleme, die Herausforderungen der Gesellschaft arbeitet, eine Wissenschaft, die innovativ und transdisziplinär ist, die nachhaltig und langfristig denkt, eine solche Wissenschaft ist unser Markenzeichen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Rede zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2016-12-15

Für Studierende und Lehrende zurück an den Verhandlungstisch: Rahmenvertrag mit VG WORT darf Digitalisierung an Hochschulen nicht bremsen

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns sehr darüber, dass in die derzeit untragbare Situation an den Hochschulen wieder Bewegung gekommen und es der Landesregierung gelungen ist – das sage ich ausdrücklich –, mit allen Verhandlungspartnern eine tragfähige Übergangslösung zu verabreden. Zudem haben KMK, HRK und VG Wort vereinbart, in den nächsten Monaten eine für alle Beteiligten praktikable und sachgerechte Lösung zu erarbeiten. Ich denke, vor diesem Hintergrund werden wir mit unseren Entschließungsantrag der aktuellen Entwicklung gerecht.

Mit dem ursprünglich geplanten neuen Rahmenvertrag zur digitalen Nutzung von Veranstaltungsunterlagen drohte an den Hochschulen – das haben jetzt auch schon mehrere Vorredner gesagt – unweigerlich der Rückfall ins analoge Zeitalter. Insbesondere hatte es bereits zahlreiche Ankündigungen gegeben, der Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz zu folgen und digitale Angebote wie Lernplattformen oder Online-Semesterapparate einzustellen. Das hatte dann bizarre Formen angenommen. Zum Beispiel forderte die Universität Paderborn die Studierenden auf, die relevanten Dateien noch schnell herunterzuladen, denn bis Ende des Jahres würden die Server abgeschaltet.

Tatsache ist: Alle Hochschulen in Deutschland gehören zu den Nutzerinnen von Publikationen der durch die VG Wort vertretenen Autorinnen und Autoren. Es werden zwar immer wieder alternative Nutzungen diskutiert; aber diese reichen nicht aus, um die bisherige Qualität der Lehre aufrechtzuerhalten – ein Grund mehr, um das Thema Open Access insbesondere in der Wissenschaft noch einmal auf die Agenda zu setzen und auch langfristig zu diskutieren. Ziel muss es sein, den Studierenden auch zukünftig alle Unterlagen für Lehrveranstaltungen digital zur Verfügung zu stellen. Das reduziert den Papierverbrauch, erspart den Studierenden Zeit und Geld und ermöglicht den Lehrenden eine breitere Literaturauswahl für ihre Seminare. Da sich der neue Rahmenvertrag in den letzten Wochen als wirklich absolut praxisuntauglich erwiesen hat, ist es insofern richtig, dass Kultusministerkonferenz, Hochschulrektorenkonferenz und VG Wort für die Zeit ab dem 1. Januar eine Übergangslösung schaffen wollen, die die Beibehaltung der bisherigen pauschalen Vergütung vorsieht.

Es ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen, dass ein neuer Rahmenvertrag, der ab Oktober 2017 gelten soll, sicherstellen wird, dass es eine unbürokratische Lösung für Hochschulen, Studierende und Lehrende geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Wissenschaft, Forschung und Lehre stecken enorme Potenziale in der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, bedarf es endlich eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts. Denn bessere Forschungs- und Wissenszugänge sind wichtige Zukunftsmotoren für unsere Volkswirtschaft und auch Wissensökonomie.

Doch noch immer bestehen urheberrechtliche Hindernisse, die den Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsmaterialien erschweren. Eines dieser Hindernisse besteht darin, dass bis heute eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im deutschen Urheberrecht fehlt. Es wurde eben angesprochen. Wir arbeiten von hier aus gemeinsam daran, denke ich, und hoffen, dass das dann auch in Berlin umgesetzt wird. Sie würde es Lehrenden, Lernenden und Forschenden erleichtern, publizierte Werke jedweder Art für den wissenschaftlichen Gebrauch grundsätzlich genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen zu nutzen. Ziel muss es sein, den für Bildung und Wissenschaft notwendigen Wissenszugang unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung auch zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.

Rede zum Landeshaushalt 2017 - Wissenschaft und Forschung
2016-11-30

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, auch ich möchte heute Abend noch einige Zahlen nennen; Sie haben schon einige angeführt.

Erstens. Mit 70 Hochschulen, 59 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, sechs Universitätskliniken, zwölf Studierendenwerken, mit über 763.000 Studierenden und 136.000 Beschäftigten verfügt NRW über eine große und vielfältige Wissenschaftslandschaft. Diese finanziell angemessen auszustatten, ist in der Tat eine riesige Herausforderung.

Wenn wir uns aber die aktuellen Zahlen ansehen, dann zeigt sich, dass es uns gelungen ist, den Wissenschaftsetat innerhalb von sechs Jahren fast zu verdoppeln. Im kommenden Jahr erreicht der Wissenschaftshaushalt einen Rekordwert von 8,4 Milliarden €, und – Herr Berger hat es schon in der letzten Debatte gesagt – an diesen Zahlen kommt man wohl nicht vorbei. Denn Zahlen lügen nicht; das habe ich noch im Ohr.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Genau! Zahlen lügen nicht!)

Frau Freimuth – auch das möchte ich Ihnen heute noch mal mitgeben –, 8,4 Milliarden € entsprechen fast einer Verdoppelung des Wissenschaftshaushaltes innerhalb von sechs Jahren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Davon sind mit den Hochschulmitteln 1,6 Milliarden € Landesmittel, die wir hier in dieser Zeit investiert haben. NRW hat in diesem Zusammenhang auch gut verhandelt; denn sonst hätten wir eine solche Summe nicht erreicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Neben der geplanten Steigerung um 174 Millionen € konnten die Koalitionsfraktionen noch einmal 5,6 Millionen € zusätzlich einspeisen, um besondere Schwerpunkte zu realisieren. Dazu gehört die institutionelle Förderung der drei Wasserinstitute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, dazu gehört auch das Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch, CERST NRW, das wir weiter ausbauen wollen.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Wir machen ein neues Studienangebot an der Uni Köln möglich, wo ab dem Wintersemester 2017/18 ein Studiengang Gebärdensprachdolmetscher eingerichtet werden soll.

(Beifall von Dietmar Bell [SPD])

Wir treiben den Ausbau des Studienorts Gütersloh mit einem Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung voran, und nicht zuletzt soll das Programm „Mittelstand innovativ“ um 1 Million € aufgestockt werden. Damit werden nämlich kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt, mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie nun hingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, und versuchen, über die Betreuungsquote die Erfolge unserer Hochschulpolitik kleinzureden, dann möchte ich Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Im Wintersemester 2016/17 sind 27,5 % aller Studierenden in Deutschland in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Mit anderen Worten: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein begehrtes Studienziel für junge Menschen aus allen Bundesländernund zahlreichen Staaten der Welt,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!)

worüber wir uns im Übrigen auch sehr freuen. Denn je mehr Akademikerinnen und Akademiker wir hier bei uns ausbilden, desto positiver sind auch die Effekte für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Klar ist aber auch – Sie haben schließlich das Verhältnis angesprochen –, dass wir im Verhältnis zu den anderen Bundesländern überproportional viele Studierende aufnehmen. Des-halb, Herr Berger und Frau Freimuth, hinken die Vergleiche, die Siehinsichtlich der Betreuungsquote aufmachen, eben auch ganz gewaltig.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Wo hinken die denn?)

Noch ein Punkt: Sie sollten sich lieber an die eigene Nase packen. Während in unserer Regierungszeit die Hochschulen ihre Verpflichtungen für die Einrichtung zusätzlicher Studien-plätze sogar übererfüllen, sah das unter Schwarz-Gelb noch ganz anders aus. Da musste das Land 18 Millionen € für nicht eingerichtete Studienplätze an den Bund zurückzahlen, weil sich Minister Pinkwart bei den Planungen schlichtweg verzockt hatte.

(Norbert Meesters [SPD]: Genau!)

Das heißt, er hat mit den Hochschulen abgesprochen, wie viele Studienplätze sie einrichten sollen. Das ist aber in der kurzen Zeit nicht gelungen. Das zumindest zu Herrn Pinkwart und Ihrer Regierungszeit. Es gehört zur ganzen Wahrheit dazu, die Sie lieber an der einen oder anderen Stelle wieder einmal ausblenden.

Derzeit fließen über den Hochschulpakt jährlich gut 1 Milliarde € zusätzlich an die Hochschulen für die Einrichtung weiterer Studienplätze. Mit den Rektorinnen und Rektoren ist verabredet, dass die Hälfte davon in Personal investiert wird. Mit dem kommenden Haushalt werden darüber hinaus 50 Millionen € vom Landesanteil aus dem Hochschulpakt in die Grundfinanzierung verstetigt. Wenn Sie es nicht verstanden haben – das soll ja in den kommenden Jahren auch so sein –, Frau Freimuth: Diese Verstetigung bedeutet, dass es eine dauerhafte Finanzierung ist, es sei denn, unter einer anderen Konstellation werden diese Zahlen aus den Globalbudgets wieder zurückgefahren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber werfen wir doch auch einmal einen Blick auf die Hochschuletats der anderen Bundes-länder! Dann muss doch auch spätestens Ihnen klar werden, Herr Berger, dass kein anderes Land so viel in Forschung und Wissenschaft investiert wie Nordrhein-Westfalen, auch relativ gesehen. So zeigt das Statistische Bundesamt auf,dass bereits 2014 der Anteil der Grundfinanzierung für die Hochschulen am öffentlichen Haushalt des Landes in Nordrhein-Westfalen von allen Ländern am höchsten war. Mit 14,3 % lag das Land um 3,5 % bzw. 5 % vor Baden-Württemberg und Bayern und ganze 9,9 % vor dem letzten Platz.

Noch eine wichtige Kennzahl für die wissenschaftliche Leistung in einem Bundeslandmöchte ich Ihnen nennen. Das ist die Anzahl der abgeschlossenen Promotionen in den letzten zehn Jahren. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. Die Zahl der abgeschlossenen Promotionen lag 2015 um 14 % höher als in den Jahren 2006 bis 2010. NRW liegt hier mit 19,28 % vor Bayern und Baden-Württemberg deutlich ander Spitze. Das heißt, wir bilden nicht nur viele junge Menschen aus, sondern wir stehen hier in NRW auch für Qualität – für Qualität, für Exzellenz und Innovation in Wissenschaft und Forschung.

Um das noch einmal zu bekräftigen, möchte ich Ihnen auch nicht die Erfolgsgeschichte der Sonderforschungsbereiche in NRW vorenthalten, wo wir seit Jahren mit aktuell 54 Sonderforschungsbereichen bei den Auszeichnungen der DFG für die universitäre Forschung an der Spitze stehen. Die Ministerin hat die Zahl in dervergangenen Ausschusssitzung vorgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 8,4 Milliarden € ist noch nie so viel Geld in die Hochschulen geflossen wie heute. Gleichzeitig ist die Grundfinanzierung der Hochschulen um 74 Millionen € weiter gestiegen. Auf dieser Grundlage erhalten die Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Denn sie bilden die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Vor diesem Hintergrund kann ich alle hier in diesemParlament vertretenen Fraktionen nur auffordern: Unterstützen Sie unsere Hochschulen, unterstützen Sie unsere Forschungseinrichtungen, und stimmen Sie dem Einzelplan 06 für den Wissenschaftshaushalt zu! – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume
2016-05-12 Rede zum Antrag der CDU-Fraktion

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thönnissen, weil Sie eben so schön gesagt haben, Ihr Antrag sei bei den Experten in der Anhörung so gut angekommen, möchte ich nur ein Zitat an den Anfang setzen. Da sagte Herr Werner Reinhardt, der Leiter der UniversitätsbibliothekSiegen – Zitat –:

„Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich zunächst einmal gefreut, dass im Landtag darüber geredet wird, was da passiert, war dann aber ein bisschen verblüfft, dass 20 Jahre Arbeit, die schon im Land geleistet worden ist, irgendwo nicht auftauchten, nämlich der organisatorische Teil, der angesprochen worden ist, der auch von Baden-Württemberg quasi abgeguckt werden sollte. Der wurde bei uns entwickelt.“

Ich könnte noch eine Reihe ähnlicher Zitate anfügen, was aber hier zu lang würde, weil der Antrag bei den Expertinnen und Experten in der Anhörung nicht besonders gut angekommen und bewertet worden ist.

Liebe Frau Thönnissen, die CDU und Sie reklamieren in Ihrem Antrag auch ein erfolgreiches Hochschulfreiheitsgesetz, fordern uns, die Landesregierung, gleichzeitig auf, dass wir dafür sorgen sollen, die Hochschulen mögen sich gemeinsam koordinieren. Was denn nun? Wenn Ihrer Meinung nach das HFG so erfolgreich war, warum sollte dann der Staat jetzt die Probleme lösen, die nach Ihrer Logik gemeinsame Aufgabe autonomer Hochschulen sind?

Wir sehen uns tatsächlich in der Verantwortung, dort einzugreifen, wo die Selbststeuerung der Hochschulen an ihre Grenzen kommt. Zunächst sollten wir einmal, um es mit Ihren Worten zu sagen, in die Fähigkeiten der Hochschulen vertrauen und uns vor allem ansehen, was es im Bereich der konsortialen Erwerbungelektronischer Ressourcen bereits gibt.

Erstens. Das Land fördert längst eine Einrichtung, die die Konsortialfunktion ausübt, das Hochschulbibliothekszentrum NRW. Dort wird seit 1999 der gemeinschaftliche Erwerb von Datenbanken, von E-Books und Journals für Hochschulen und Bibliotheken organisiert. Für einige elektronische Inhalte ist das HBZ überregionaler und sogar bundesweit exklusiver Konsortialführer.

Darüber hinaus findet eine Kooperation mit Konsortien in Österreich und der Schweizsowie mit Konsortien aus Staaten von allen Kontinenten statt. Das HBZ übernimmt auch organisatorisch und technisch die Bereitstellung vieler der erworbenen Produkte und bietet Veranstaltungen dazu an.

Zweitens. Während Sie in Ihrem Antrag das Beispiel E-Science aus Baden-Württemberg als vorbildhaft herausgreifen, beschränken Sie sich in Ihren Forderungen auf das Thema „Lizenzierungen“. Zum Baden-Württemberger Konzept gehören aber auch ganz wesentlich die Themen „Digitalisierung von Materialien und Arbeitsprozessen“ sowie „Open Access“ und „Open Data“. Insbesondere zu letzten beiden Punkten haben Sie sich in der Vergangenheit aber wiederholt einer fortschrittlichen Lösung verweigert.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was Dr. Anne Lipp von DFG bei der Anhörung im Wissenschaftsausschuss gesagt hat – ich zitiere –:

„Angenommen, die Annahme, die in einer Publikation der Max-Planck-Gesellschaft formuliert wurde, dass eine flächendeckende Umstellung auf das Open-Access-Modell kostenneutral zu erreichen ist, stimmt, dann würde das bedeuten, dass die heute für die Informationsversorgung aufgewandten Kosten in einem Open-Access-Modell sehr viel effektiver eingesetzt werden könnten.“

Zitat Ende.

„Meine Annahme wäre sogar, dass heute mehr Kosten in den Subskriptionsbereich fließen als in einen Open-Access-Bereich“,

sagt sie dann weiter an anderer Stelle.

Wenn es also um die Gesamtherausforderung der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich geht, dann kneifen Sie. Und auch hier leistet das HBZ NRW schon wichtige Arbeit. Mit DigiLink wird die Verwaltung von Internetressourcen und Datenbanken ermöglicht und mit DigiBib eine technische Plattform für alle Bibliotheksdienstleistungen angeboten. Auch um die Organisation des vom Land geförderten Programms „Digital Peer Publishing“ der Open-Access-Initiative zum Aufbau qualitätsgesicherter elektronischer Fachzeitschriften kümmert sich die Einrichtung.

Insofern kann man sagen: Das HBZ NRW ist nicht nur einer der wesentlichen Konsortialführer im deutschsprachigen Raum, sondern befasst sich auch mit dem gesamten Komplex der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich.

Schließlich finde ich es bemerkenswert, dass die CDU plötzlich Ungerechtigkeiten imMehrwertsteuersystem entdeckt. Die Ungleichbehandlung von elektronischer und gedruckter Literatur wurde ja nun vom Bundestag mit Blick auf die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie angegangen. Aber wann will sich die Partei, die seit zehn Jahren die Bundeskanzlerin stellt, eigentlich um die übrigen Ungerechtigkeiten kümmern? Falls es Ihnen hier an konkreten Beispielen fehlt, kann ich Ihnen gerne auf die Sprünge helfen: Rennpferde und Skilifte 7 %, Mineralwasser und Babywindeln 19 %. Das ist die absurde Realität.

Vor diesem Hintergrund und weil Sie mit Ihren Ansichten zur Digitalisierung nicht auf dem aktuellen Stand sind, werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Aber vielen Dankfür die Debatte.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternative
2016-05-05 Rede zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren verzeichnen die Hochschulen Rekordzahlen bei der Aufnahme von Studierenden. Warum ist das so? Ein Studium ist attraktiv, weil Akademikerinnen undAkademiker oft höhere Einkommen erhalten und auch seltener arbeitslos sind.

Keine Frage, gut verdienen kann man auch ohne Studium, wie uns eine kürzlich erschienene aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt. Auch Absolventinnen und Absolventen beruflicher Bildung haben hervorragende Perspektiven, denn ihr großes Plus ist die berufliche Praxis. Sie sind eine Stütze des Mittelstands, begehrte Fachkräfte und ein Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft. Die Frage, ob der Studierendenboom das duale System bedrohe, ist deshalb eine Frage,die sich eigentlich gar nicht stellt.

Wer wie die CDU behauptet, alle jungen Menschen würden studieren wollen – so suggerieren Sie es auch in Ihrem Antrag –, sollte sich die Zahlen genauer ansehen. Das Interesse an einer beruflichen Ausbildung ist nach wie vor ungebrochen. Seit Jahren will jede oder jeder fünfte Studienberechtigte eine Berufsausbildung machen, und unter den Kindern nicht akademisch gebildeter Eltern ist das sogar jede oder jeder Vierte.

Wer bei Bachelorstudierenden eine Abbruchquote von 28 % kritisiert, muss auch erwähnen, dass es bei der beruflichen Ausbildung 25 % sind. Im Übrigen wurden in beide Prozentzahlen auch diejenigen eingerechnet, die in andere Ausbildungstypen oder an andere Einrichtungen, Betriebe und Hochschulen wechseln.

Wer schließlich die hohe Zahl an Studienanfängerinnen und Studienanfängern als Maßstab für eine vermeintliche Überakademisierung nimmt, muss die ebenso hohe Zahl an Ausbildungssuchenden sowie diejenigen, die sich in der schulischen Berufsausbildung und im Übergangssystem befinden, daneben halten. 103.000 Studierende haben sich im Wintersemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben, 102.730 haben sich in diesem Zeitraum um einen Ausbildungsplatz bemüht, und etwa 60.000 junge Menschen belegen Plätze in der schulischen Berufsausbildung sowie im Übergangssystem.

Die akademische und die berufliche Ausbildung sind insofern keine konkurrierenden Systeme. Sie ergänzen sich und bauen aufeinander auf. Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU qualifiziert hingegen die akademische Bildung ohne Not ab und spielt sie gegen die berufliche Ausbildung aus. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das, finde ich, anachronistisch.

Es gibt wohl kaum ein anderes Bundesland, in dem die Durchlässigkeit von dualer Ausbildung und Hochschulausbildung so hoch ist, wie in Nordrhein-Westfalen. Das müssten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie eine mangelnde Gleichwertigkeit der verschiedenen Systeme beklagen.

Das Land hat eine ganze Reihe von gezielten Unterstützungsangeboten aufgelegt, die wir im Ausschuss auch diskutiert haben und die vorgestellt wurden, wie das Projekt Talentscouting, das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“, der bundesweit einmalige StudiFinder oder die Initiative „Zukunft durch Innovation (zdi). Alle diese Initiativen bieten jungen Menschen Orientierungshilfen und Anregungen sowohl für berufliche als auch für akademische Bildungswege.

Zu nennen sind auch das duale und das sogenannte triale Studium, bei dem akademische und berufliche Ausbildung zusammengeführt werden. Bei Letzterem kann neben dem Bachelorabschluss auch der Meistertitel erworben werden.

Zudem hat die Verordnung über den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte den Zugangzum Studium ohne Abitur deutlich erleichtert. Während das Land in der schulischen Berufsausbildung und mit dem Hochschulpakt zahlreiche zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen hat, liegt das Angebot der Unternehmen hingegen deutlich unter der Zahl derjenigen, die eine betriebliche Ausbildung suchen. Hinzu kommt – was noch schlimmer ist –, dass nur noch 7 % derBetriebe Hauptschülerinnen und Hauptschüler ausbilden. Die Betriebe haben sich offensichtlich an eine Bestenauslese gewöhnt, und der Appell der Partner im Ausbildungskonsens lautet deshalb auch, Hauptschülerinnen und Hauptschülern eine gleichwertige Chance zu geben und sich dabei nicht alleine an Zeugnisnoten zu orientieren, da diese nur wenig über die praktischen, personalen und sozialen Fähigkeiten aussagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland sehr viele junge Menschen, die die Fachkräfte von morgen sein könnten. Ihnen müssen wir durch Beratung und weitergehende Maßnahmen dazu verhelfen, ihr Potenzial zu entfalten – egal ob in einer akademischen oder in einer beruflichen Ausbildung.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Wenn alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit Interessierten besetzt würden, hätten wir kein Fachkräfteproblem. Die Wirtschaft verlangt hingegen nach noch mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften. Es darf sich kein Widerspruch auftun, was nur möglich ist, wenn das gesamte Potenzial derjenigen genutzt wird, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind.

Auf den Punkt gebracht: Wer die Attraktivität …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): … der dualen Ausbildung stärken will, muss eine Ausbildungsgarantie verwirklichen. Mit Ihrem heute vorgelegten Entschließungsantrag versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Phantomdebatte über den Akademisierungswahn erneut aufleben zu lassen. Aus guten Grund haben wir diesen auch schon im vergangenen Jahr abgelehnt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen
2016-04-20 Rede zum Antrag der Fraktion der Piraten

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise muss ich in der heutigen Debatte Herrn Haardt einmal ausdrücklich zustimmen, was in unseren Auseinandersetzungen nicht immer der Fall ist.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Aber das, was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag hier vorgelegt hat, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen

(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

und in gewisser Weise auch wirklich konstruiert, insbesondere das, was die Hochschulräte angeht.

Fakt ist doch – das ist auch mehrfach gesagt worden –, dass das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2016 festgestellt hat, dass sowohl im Hochschulgesetz von 2006 wie auch im Hochschulgesetz von 2014 die Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das betrifft aber nicht nur NRW, sondern auch die Akkreditierungsregeln in den Hochschulgesetzen der anderen Bundesländer sowie das Gesetz über eine Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland.

Damit steht das gesamte Akkreditierungssystem in Deutschland auf dem Prüfstand. Das war sicher eine Überraschung für alle Bundesländer. Denn die Akkreditierung ist ein wesentlicher Baustein des Bologna-Prozesses, und es wurde möglicherweise versäumt, ein Modell aus dem angloamerikanischen Raum angemessen an das deutsche Rechtsverständnis deutschlandweit anzupassen.

Das Bundesverfassungsgericht legt erneut dar, dass in Deutschland der Staat eine größere Rolle einnehmen muss, um die Wissenschaftsfreiheit zu garantieren. Dass ein Richterspruch logischerweise nicht umgesetzt werden kann, bevor er überhaupt stattgefunden hat, müsste aber selbst den Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion bekannt sein. Denn als das Hochschulgesetz 2014 die Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen überarbeitet hat, konnte der Gesetzgeber – vor mehr als anderthalb Jahren – noch nicht auf die vielen Details, die jetzt hier vorliegen, der aktuellen Entscheidung eingehen.

Während in Nordrhein-Westfalen also ursprünglich eine Regelung des Hochschulfreiheitsgesetzes beklagt wurde, hat der Gesetzgeber mit dem Hochschulzukunftsgesetz auf bestehende und sich abzeichnende rechtliche Anforderungen bereits reagiert. Das haben die Piraten offensichtlich an dieser Stelle nicht verstanden. Aber Tatsache ist, dass auch Nordrhein-Westfalen im Verbund mit den anderen Ländern jetzt hier nachbessern muss.

Das Bundesverfassungsgericht sagt nun Folgendes: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber nicht anderen Akteuren überlassen. Er muss in den Hochschulen auch für die Qualitätssicherung ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden. Hierfür wird dem Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2018 Zeit gegeben, neue Regeln in Kraft treten zu lassen, was die Piraten ja selbst in ihrem Antrag erwähnen. Denn es sind schließlich länderübergreifende Abstimmungsprozesse notwendig, da alle Bundesländer nun ihr Akkreditierungswesen neu gestalten müssen.

Genau aus diesem Grund zeugt Ihre Forderung, Herr Paul, unverzüglich eine Gesetzesnovelle vorzulegen, eigentlich von Unkenntnis. Ich meine, es ist auch transportiert worden, dass das nicht nur NRW angeht und man hier keine Schnellschüsse machen kann. Wir brauchen keinen Schnellschuss, wir brauchen eine wohlüberlegte Reform.

Was aber gar nicht geht – auch das ist eben schon angeklungen –, Herr Paul, ist der zweite Teil Ihres Antrags, die Verknüpfung dieses Urteils mit der Rolle der Hochschulräte. Es ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation, hier eine Parallele zu ziehen.

(Beifall von Angela Freimuth [FDP])

Der Landtag hat 2014 nach einem langen Beratungsprozess – wir haben viel darüber diskutiert – die Governance an den Hochschulen neu aufgestellt, und mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurden Studierende, Mittelbau, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in ihren Mitwirkungsrechten, also auch in der Wissenschaftsfreiheit, deutlich gestärkt. Das erfüllt noch bis heute alle Anforderungen der grundgesetzlich gesicherten Wissenschaftsfreiheit. Im Gegensatz zu den Akkreditierungsagenturen sind die Hochschulräte im Übrigen feste Bestandteile der Hochschulen selbst.

Also, liebe Piratenfraktion, Sie sind nun schon richtig lange im Landtag vertreten und müssten das eigentlich alles wissen. Ihr Antrag ist nicht nur von der Tonalität her an einigen Stellen irritierend, er zieht auch sachlich falsche Rückschlüsse, und er schafft vermeintliche Zusammenhänge da, wo keine sind. Deswegen – das sage ich jetzt schon mal – können wir in der Sache keineswegs zustimmen.

Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen. Das ist klar. Aber eine ernsthafte Debatte macht aus unserer Sicht erst dann Sinn, wenn die länderübergreifende Abstimmung in die Konkretisierung geht. Erst dann kann man über die gemeinsamen Facts auch wirklich vernünftig diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)